Liebe Bürgerin, lieber Bürger, 

nachstehend haben wir den weiteren Verfahrenablauf zu den in der Presse vielzitierten Sondierungsgesprächen zu Ihrer Information aufgeführt. Die markigen Äusserungen eines Vorstandsmitgliedes der CSU, der eine "konservative Revolution" einfordert, kommentieren wir ganz bewußt nicht ernsthaft.

Bilden Sie sich bitte Ihr eigenes Urteil. Das bemerkenswerte Interview der ZDF-Heute-Journal-Redakteurin, Frau Slomka haben wir für Sie ebenfalls beigefügt. Ebenso einen Kommentar aus Merkur.de. 

Interview aus dem Heute-Journal: 

https://twitter.com/heutejournal/status/949023148258635776

Kommentar aus Merkur.de: 

https://www.merkur.de/politik/heute-journal-marietta-slomka-blamiert-csu-mann-dobrindt-zr-9501433.html

Ihr SPD-Ortsverein Herne-Börnig/Holthausen

P.S. Wer nicht mehr nach gescheiterten Sondierungsgesprächen von einem publikumswirksamen Berliner-Balkon twittern kann, nutzt schon mal mangels Beherrschung die Gelegenheit in einem Kloster seine Gedanken v o r  einer Klausur fliegen zu lassen. Die Mönche des Benedektinerkloster Seeon haben allerdings sicherlich eine völlig andere Intention mit der besinnlichen Stätte Ihres Tagungsortes. "Die Gedanken fliegen lassen"... so heißt es dort dort auf der Homepage. Es bedeutet sicherlich nicht, sie in der Medienwelt "treiben" zu lassen, um sich in Szene zu setzen, außer dem eigenen -publikumssuchenden- Ego eine Plattform zu geben.                                                           Aber sehen wir dieser süffisanten und intelektuelle fall-schen :) Äußerung mal wie die Rheinländer gelassen entgegen, denn schließlich ist Karnelvalszeit: Auch im Kultur& Bildungszentrum Kloster Seeon, das momentan -angabegemäß- geschlossen ist, was aber offenbar nicht für eine sich in Klausur befindliche "geschlossene" Gesellschaft gilt. 

Erstellung/Speicherung: SPD,Dok./Kaz.

Anlage:

Die SPD wird mit CDU und CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.

Inhaltliche Grundlage der Gespräche sei für die SPD der Beschluss des Parteitags [PDF, 61 KB], sagte Schulz. Deutschland brauche eine andere Regierungskultur. Es dürfe kein „Weiter so“ geben.

Die Sozialdemokraten wollten auch schon bei den Sondierungsgesprächen mit der Union für einen „anderen Stil“ sorgen. „Bei uns wird es keine Balkonbilder geben, auch kein Winken.“ Intensives Twittern von Zwischenständen aus Arbeitsgruppen solle es ebenso wenig geben.

Der Zeitplan

Die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU sollen voraussichtlich schon in der ersten Januarhälfte abgeschlossen werden. „Es geht um viel, wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt“, sagte Schulz. Am 12. Januar soll es eine Klausurtagung des SPD-Vorstands geben.

Voraussichtlich am 21. Januar wird ein Sonderparteitag der SPD über das weitere Vorgehen beraten.

Die Sondierungskommission

In der 13-köpfigen SPD-Sondierungskommission sind: Martin Schulz, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner. Außerdem dabei sind SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands Anke Rehlinger, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, NRW-Landeschef Mike Groschek und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider.

• Beschluss - Nr. 1: Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland. Leitlinien für das weitere Vorgehen

  

   

   

Liebe Börniger, liebe Holthauser und liebe andere Leser unserer Homepage.

Natürlich stehen die meisten Parteien für gute Bildung. Wie konkret das bei der SPD aussieht, haben wir für Sie im nachfolgenden Extrakt dargestellt. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.

Viele Grüße Ihr Ortsverein Herne-Börnig/Holthausen.

Gemeinsam mit Bund und Ländern –?Kooperationsverbot endlich abschaffen.

Der Bund soll den Ländern helfen dürfen, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Das verbietet bisher das sogenannte Kooperationsverbot. Das ist falsch, denn niemand hat Verständnis für ein Zuständigkeits-Hick-Hack. Deshalb schaffen wir es ab, damit alle Schulen wieder Orte sind, an denen Kinder gerne lernen – mit schönen Räumen, modernster Technik und guten Lehrkräften.

Mehr Zeit für Bildung.

Junge Menschen wollen ihren eigenen Weg gehen. Sie sollen die Zeit bekommen, um die eigenen Talente zu entdecken und sich dafür in Schule und Hochschule auszuprobieren. Wir unterstützen sie dabei: mit mehr Ganztagsschulen und modernen Berufsschulen. Bildung und Ausbildung sind mehr als eine Schmiede für den Arbeitsmarkt. Hier werden die Weichen für das ganze Leben gestellt.

Gebührenfrei – für alle.

Wir wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb machen wir Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Damit schaffen wir gleiche Chancen und investieren in die Zukunft.

Liebe Börniger, liebe Holthauser und natürlich an die vielen anderen Leser unserer Homepage!

Die SPD hat ein Konzept zur besseren Qualifizierung von arbeitssuchenden Menschen vorgestellt. 

Unser Arbeitsmarkt wandelt sich. Durch die Digitalisierung und veränderte Produktionsprozesse fallen Job weg und neue entstehen. Das macht vielen Menschen Angst. Oft fühlen sie sich den neuen Herausforderungen nicht gewachsen. Das wollen wir ändern! Jeder soll sicher leben können. Wir nehmen alle mit in die Zukunft.

Das neue Konzept sieht vor, dass jeder das Recht auf Qualifizierung hat. Auch mit über 50. So machen wir die Menschen fit für die neuen Herausforderungen und gehen den Fachkräftemangel in unserem Land an.

Qualifizierung ist das A und O

Das Konzept wurde einstimmig vom Parteivorstand beschlossen. „Wir wollen die Agentur für Arbeit auf neue Herausforderungen anpassen“, sagte Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus. „Unser Konzept stellt die Qualifikation in den Fokus“, so Nahles. Es ergeben sich zwei zentrale Neuerungen. Das Recht auf Weiterbildung/Qualifizierung und das Arbeitslosengeld Qualifikation (ALGQ).

Nahles arbeitete als Leiterin der SPD-Perspektivarbeitsgruppe Arbeit und Soziales den Vorschlag aus. Wer sich weiterqualifiziert, erhält in dieser Zeit ALGQ. Das wird nicht auf die Bezugsdauer des ALGI angerechnet. Während einer solchen von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Maßnahme soll demnach das ALGQ in gleicher Höhe wie das ALG I gezahlt werden.

Gewerkschaften begrüßen SPD-Vorstoß

Die Gewerkschaften begrüßen den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für ein längeres Arbeitslosengeld. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die SPD korrigiert damit einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden.“ In einer sich rasant verändernden Arbeitswelt seien die Menschen auf einen besseren Schutz angewiesen.

DIW-Chef unterstützt SPD-Reformpläne

Marcel Fratzscher, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, sagte der „Rheinischen Post“: „Eine unzureichende Qualifizierung ist der wichtigste Grund für die Arbeitslosigkeit in Deutschland heute.“ Er sehe es „als richtig an, die Zeiten der Qualifizierung nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes anzurechnen“, sagte Fratzscher. Die Politik müsse auch die Bundesagentur für Arbeit besser ausstatten, um eine gezieltere Qualifizierung zu ermöglichen.

Wir im Ortsverein unterstützen diese Initiative besonders, denn wir meinen, dass hier im Herner Arbeitsmarkt eine Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen den arbeitssuchenden Menschen vor Ort hilft. Ein starker Arbeitsmarkt hat eine reflektierende Wirkung und hilft allen: Den Beschäftigten, den Rentnern, den Arbeitssuchenden, den Unternehmen, den Studenten, den Schülern und nicht zuletzt den Kindern.

Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, dass das Ganze betrachtet wird und nicht Partikular-Interessen.

Ihr 

Jörg Högemeier

Vorsitzender

Einstellung: Homepagedatei Kaz.